Die BEB musste 2015 aufgrund einer Änderung des Gewerbesteuer-Messbescheides vom Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg aus 2007 einen dreistelligen Millionenbetrag an Gewerbesteuer nachzahlen.

Davon profitierte aufgrund der Gewerbesteuer-Zerlegung auf alle BEB-Standorte auch der BEB-Standort Nienhagen. Allerdings hat die BEB bis zum Bundesfinanzhof dagegen geklagt und in 2021 letztinstanzlich gewonnen. Aus dem Urteil folgt nun die Pflicht der Gemeinde Nienhagen zur Rückzahlung des zu viel erhaltenen Betrages (3,9 Mio. €). Neben der Gewerbesteuer-Rückzahlung werden aber noch 1,5 Mio. € Nachzahlungszinsen sowie 1,4 Mio. € Erstattungs- und Prozesszinsen fällig. Die Gemeinde hat also insgesamt 6,8 Mio. € zu verdauen. Ein wirklich herber Schlag für unsere Gemeindekasse.

Dabei war die Gemeinde zu keiner Zeit selbst Verfahrensbeteiligte. Insofern ist nicht etwa der Verwaltung z.B. der Vorwurf zu machen, sie hätte das Urteil absehen können und entsprechende Rücklagen bilden müssen. Nach Prüfung durch eine Steuerkanzlei gibt es davon unabhängig leider auch keine Möglichkeit, sich der großen Belastung zu erwehren, und sei es nur teilweise. Ferner können weder Ansprüche auf Schadenersatz noch aus Amtshaftung gegen das zuständige Finanzamt geltend gemacht werden.

Im Ergebnis wird der Gemeinderat zu entscheiden haben, wie die 6,8 Mio. € gestemmt werden sollen. Ein Teil wird durch verminderte Umlagen an die Samtgemeinde und den Landkreis aufgefangen. Der größte Teil wird allerdings unabwendbar in Form von erhöhten Grund- und Gewerbesteuern durch uns alle aufzubringen sein. Die Streichung bzw. Kürzung freiwilliger Leistungen der Gemeinde Nienhagen kann vielleicht ein kleinwenig lindernd wirken, träfe jedoch die bisher davon Begünstigten. Beides ist also schmerzhaft und kommt wirklich zur Unzeit. Dennoch: Der Finanzausschuss muss und wird am 26.04. in öffentlicher Sitzung dazu beraten und abwägen. Die „Ampel“ im Rat tritt dabei für die Vollendung begonnener Projekte, die auch künftige Fortentwicklung der materiellen und sozialen Infrastruktur unserer Gemeinde sowie für die weitere Vereins- und Kulturförderung ein.

Peter Mahler

(Sprecher der Gruppe SPD/DIE GRÜNEN/FDP im Rat der Gemeinde Nienhagen)